Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - VK 2-34/10
• VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Ein Angebot des Unternehmens über die Restarbeiten ist unter diesen Umständen entbehrlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2009, Vll-Verg 65/08).

  Richtig ist auch, dass grundsätzlich die Vergabestelle bei der Eignungsprüfung auf Erfahrungen zurückgreifen kann, die sie mit dem Unternehmen bei der Abwicklung eines früheren Auftrags gemacht hat, insbesondere dann, wenn sich daraus vertragliche Verfehlungen ergeben haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2009, Vll-Verg 65/08).

  Anders als in der von der Vergabestelle hierzu zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 04.02.2009 (Vll-Verg 65/08) ist es vorliegend jedoch gerade zwischen den Parteien streitig, ob die zwischen der Antragstellerin und der Vergabestelle während der Ausführung des ursprünglichen Auftrags entstandenen Differenzen auf die fehlende Eignung der Antragstellerin zurückzuführen sind, oder ob vielmehr das Verhalten der Vergabestelle selbst ursächlich für die Probleme gewesen ist.

• OLG Dresden, 02.11.2004 - WVerg 11/04

  Bauvertrag; Ausstattung eines Gebäudes

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2004, WVerg 0011/04; OLG Thüringen, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2004, WVerg 0011/04; OLG Thüringen, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03).

 
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Allerdings ist es damit nicht ausgeschlossen, dass in einem Verfahren, in dem ungewöhnlich umfangreiche oder komplizierte Sachverhalte zur Prüfung anstehen, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ausnahmsweise notwendig sein kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.9.2000, 1 Verg 3/00).
• VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09

  Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Auch dann liege eine unzulässige "Nichtbeteiligung" anderer Unternehmen im Sinne der Vorschrift vor (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2009, 1 VK 51/09;… Hattig in: Hattig/Maibaum, Praxiskommentar Kartellvergaberecht, § 101 b GWB Rdn. 18).
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

  Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Sanktioniert werden soll mit § 101 b GWB zumindest, dass eine Vergabe außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens direkt an ein Unternehmen erfolgt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Vll-Verg 55/09;… Zeiss in: jurisPK-VergR (online), Stand: 07.05.2009, § 101 b GWB Rdn. 7 und 12).
• OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters, dessen Angebot …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Es ist erforderlich, dass der Antragsteller schlüssig darlegt, dass und welche vergaberechtliche Vorschrift verletzt worden sein soll und dass er ohne diese Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf diesen Vergaberechtsverstoß zurückzuführen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008, 1 Verg 4/08).
• VK Arnsberg, 28.10.2008 - VK 24/08

  Fehlerhafte Ausschreibung eines Nachfolgeauftrages

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Nach der Spruchpraxis der Vergabekammern kann ein derartiger dringender Grund auch in einem Fall vorliegen, indem durch eine Verzögerung von Baumaßnahmen zu Beginn des Winters der ohnehin knappe Zeitplan einer Gartenschau in einem Maße verengt würde, dass eine Fertigstellung im vorgesehenen Zeitraum ausgeschlossen wäre und daher schon aufgrund der Fördervorgaben die Gartenschau aufgegeben werden müsse (vgl. VK Arnsberg, Beschluss vom 28.10.2008, VK 24/08).
• VK Sachsen, 07.04.2004 - 1/SVK/023-04

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10

  Für den Fall einer Flutkatastrophe soll die Ausnahmevorschrift nur für den Zeitraum der akuten Katastrophe und deren unmittelbare Bekämpfung und akute Folgenbeseitigung gelten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 07.04.2004, 1/SVK/023-04).

• VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …

  Die Einbeziehung sämtlicher ursprünglicher Lose bei der Schätzung des Auftragswertes nach erfolgter Teilkündigung entspräche der ganz überwiegenden Rechtsprechung, so bspw. der Beschluss der VK Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2010 (Az.: VK 2-34/10).
• OLG Frankfurt, 07.06.2022 - 11 Verg 12/21

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB; konkludenter …

  Auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg und die Vergabekammer Rheinland-Pfalz gehen von einer Zuordnung der erneuten Vergabe zum ursprünglichen (Gesamt-) Auftrag aus (vgl. Vergabekammer des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 23. August 2018 - VK 15/18, juris, Rn. 53 ff.; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Oktober 2010 - VK 2-34/10, juris, Rn. 37).
• VK Saarland, 24.07.2014 - 3 VK 02/14

  Auftragswert ist nachvollziehbar zu schätzen und zu dokumentieren!

  Sanktioniert werden soll mit § 101b GWB zumindest, dass eine Vergabe außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens direkt an ein Unternehmen erfolgt (VK Lüneburg, B. v. 01.02.2011 - Az.: VgK-75/2010; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 22.10.2010 - Az.: VK 2-34/10).